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Notbetreuung

Aktuelles
Achtung geändert!!!                                02.05.2020

Sehr geehrte Eltern,

ab sofort bis einschließlich 22.05. 2020 gelten neue Bestimmungen.

 
 
 
1.1 An Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen finden kein Unterricht oder sonstige schulische Veranstaltungen statt. Bei der Erbringung schulischer Leistungen sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, nicht in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten.
 
 
Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf (Klasse 4)
 
 
1.1.2 den Unterricht in den Klassenstufen 4 der Grundschule einschließlich eines schulischen Betreuungsangebotes zu den üblichen Unterrichts- und Betreuungszeiten am Standort der Grundschule im Rahmen der jeweiligen Betreuungsverträge. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Schul- und Hortleitung sind unter Beachtung des Infektionsschutzes auch abweichende Regelungen für das Betreuungsangebot zulässig, um unter den gegebenen räumlichen und personellen Voraussetzungen vor Ort die bestmögliche Lösung zu realisieren.
 
2. Ein Notbetreuungsangebot wird wie folgt zur Verfügung gestellt:
 
2.1 Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen wird am Standort des Hortes durch den Hortträger eine Notbetreuung während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten gesichert. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Schul- und Hortleitung sind unter Beachtung des Infektionsschutzes auch abweichende Regelungen zulässig, um unter den gegebenen räumlichen und personellen Voraussetzungen vor Ort die bestmögliche Lösung zu realisieren.
 
3. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn
 
- beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte in einem Sektor mit Anspruch auf Notbetreuung nach Anlage 1 tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
 
- nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:

o Gesundheit und Soziales
o Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
o  Öffentlicher Personennahverkehr,
o Polizei- bzw. Justizvollzugsdienst,
o Schuldienst, Kindertagesbetreuung und Ausbildungseinrichtungen der Be-hörden (einschließlich Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Studierenden mit betreuungspflichtigen eigenen Kindern),
o Personal, soweit es an zugelassenen Veranstaltungen (Lehrveranstaltungen, Prüfungen) der Hochschulen und der Berufsakademie mitwirkt sowie Studie-rende, soweit sie an diesen Veranstaltungen teilnehmen,
o Personal in kulturellen Einrichtungen, das notwendig ist zur Absicherung des zugelassenen Betriebs
o betriebsnotwendiges Personal der Bundesagentur für Arbeit,
o Kommunal- oder Staatsverwaltung, sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist.

 
Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
 
o keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
 
o nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen. Dies gilt nicht für Personensorgeberechtigte mit Tätigkeit in der Gesundheitsversor-gung, die in Ausübung ihrer Tätigkeit und bei Nutzung entsprechender Schutzausrüstung an Covid-19 erkrankte Patienten betreuen.

 
 
 
4. Die Personensorgeberechtigten weisen ihre Tätigkeit in einem Formblatt (Anlage 2, abrufbar unter www.coronavirus.sachsen.de bzw. Formular) gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den jeweiligen Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn (bei Selbständigen und Freiberuflern durch Unterschrift an derselben Stelle des Formulars), in der auch bestätigt wird, dass der Personensorgeberechtigte für den Betrieb zwingend erforderlich ist. Die Bestätigung kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden.
 
 


Palme
Schulleiterin
 

 

Achtung geändert!!!                      02.05.2020


         
Anlage 1
Übersicht der Sektoren mit Anspruch auf Notbetreuung

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
 Sächsischer Landtag
 Polizei
 Justizvollzug, einschließlich Ausbildungsstätten
 Gerichte und Staatsanwaltschaften
 Krisenstabspersonal
 Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht
 Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren
 Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
 Opferschutzeinrichtungen
 betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit und der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften einschließlich ihrer Sozialverbände
 Notarinnen und Notare einschließlich betriebsnotwendiges Kanzleipersonal
 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einschließlich betriebsnotwendiges Kanzleipersonal
 Steuerberaterinnen und Steuerberater einschließlich betriebsnotwendiges Kanzleipersonal
 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
 rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB

Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit
 Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)
 Wasserversorgung
 Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Kreislaufwirtschaft)
 Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal)
 ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal)
 Binnenschifffahrt (betriebsnotwendiges Personal)
 Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen
 Banken und Sparkassen
 Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal)
 Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal)
 Gesetzliche Unfallversicherung (betriebsnotwendiges Personal)
 Bestattungswesen

Wirtschaft und Handel
 Ernährungswirtschaft und Land- und Forstwirtschaft
 Lebensmittelhandel und -großhandel
 Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs
 Verkaufspersonal im Einzelhandel
 Handwerker
 Gewerkschaften
Gesundheit und Soziales
 Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen
 Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung
 Praxen von Gesundheitsfachberufen
 Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
 Rettungsdienst
 Apotheken und Sanitätshäuser
 Heilberufekammern (betriebsnotwendiges Personal)
 Labore
 Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten
 ambulante, teilstationäre, stationäre Einrichtungen und Dienste für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe
 Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal für die genannten Einrichtungen
 Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
 Beschäftigte der stationären und ambulanten Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe
 Beschäftigte der Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich,
 Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos

Bildung und Erziehung
 Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft) und Ausbildungseinrichtungen der Behörden einschließlich Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf, einschließlich Reinigungspersonal
 Personal zur Sicherstellung der Betreuung in Kindertagespflege sowie Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung, einschließlich Reinigungspersonal






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